| Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bozena Chodan, Yvonne Schneider + Petra Schirmer GbR „CSS boarding company“ (nachfolgend CSS genannt) sind fester Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen. Mit der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung erkennen die Vertragspartner die AGB als verbindlich an. Ausnahmen und Abweichungen müssen schriftlich bestätigt werden. 2. Vertragsgegenstand CSS vermittelt möblierte Unterkünfte im Namen und auf Rechnung der jeweiligen Vertragspartner. Mit dem Angebot bzw. der Buchungsbestätigung bietet CSS den Vertragspartnern einen Mietvertrag für das betreffende Objekt und den betreffenden Zeitraum an. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald die Vertragspartner das Angebot bzw. die Buchung schriftlich bestätigt haben. Die Bestätigungen sind ausschließlich an CSS zu richten. Dies kann per Post, per Fax oder per Email erfolgen. Nachträgliche Änderungswünsche müssen spätestens bis zum 3. Werktag vor Eintreten der Änderung schriftlich mitgeteilt werden. CSS wird sich bemühen, Änderungswünsche zu berücksichtigen. 3. Vermittlungsleistung Einigen sich Mieter und Vermieter, z. B. bei einem von CSS vermittelten Besichtigungstermin, über eine Direktvermietung oder wird das Objekt ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung des Mieters bezogen, so gilt der Vertrag gleichfalls als geschlossen. Die Vermittlungsleistung von CSS ist damit erbracht und die Provisionszahlung wird automatisch fällig. Der Vermieter verpflichtet sich, die Kontaktaufnahme zum jeweiligen Mieter zum Zweck der Direktvermietung zu unterlassen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Bedingung behält CSS sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu fordern. 4. Zahlungsbedingungen für Mieter Zahlungen sind nach den in der Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen zu leisten. Erfolgt der Zahlungseingang nicht fristgerecht, gerät der Mieter automatisch in Verzug und ist für den entstehenden Verzugsschaden haftbar. Der Vermieter hat in diesem Fall das Recht, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Die Provisionszahlung an CSS bleibt davon unberührt. Gebühren für Auslandsüberweisungen gehen zu Lasten des Mieters und sind dem Zahlungsbetrag hinzuzurechnen. 5. Zahlungen an Vermieter: Rechnungen sind im Original an CSS zu richten. Handelt der Vermieter als Gewerbetreibender, muss in der Rechnung der korrekte Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen sein. Zahlungen werden grundsätzlich erst nach Besichtigung des Objektes durch den Mieter oder CSS geleistet. Vorauszahlungen sind nur in Einzelfällen nach besonderer schriftlicher Vereinbarung möglich. 6. Stornierung / Vertragsrücktritt Die Stornierung einer Buchung muss bis zum 3. Werktag vor Bezug des jeweiligen Objektes schriftlich direkt an CSS erklärt werden. CSS erhebt im Falle der Stornierung durch den Mieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 85 € zzgl. Mwst. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die vereinbarte Pauschale. Davon unabhängig hat der Mieter evtl. Stornogebühren des Vermieters und bereits geleistete Vorauszahlungen von CSS an den Vermieter in voller Höhe zu erstatten. Bereits geleistete Anzahlungen des Mieters werden verrechnet. Teilt der Vermieter die Stornierung verspätet mit, ist er für die dadurch entstehenden Mehrkosten des Mieters und/oder CSS ersatzpflichtig. 7. Sachmängel / Reklamation Sachliche Mängel am Mietobjekt berechtigen den Mieter nicht zur Stornierung des Auftrags bzw. zur vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags. Der Mieter muss die vorgefundenen Mängel zunächst gegenüber CSS schriftlich anzeigen. Sofern die angezeigten Mängel von gravierender Bedeutung sind, wird CSS den Vermieter auffordern, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Der Mieter kann das Mietverhältnis erst dann vorzeitig beenden, wenn der Vermieter innerhalb der gesetzten Frist nicht tätig wird oder sich weigert, die Mängel zu beseitigen. 8. Vertragslaufzeit Das Mietverhältnis besteht für den in der Auftragsbestätigung festgelegten Zeitraum und endet automatisch mit dessen Ablauf. Will einer der Vertragspartner das Mietverhältnis vorzeitig kündigen, muss er dies gegenüber CSS schriftlich erklären. Er ist für den dadurch entstehenden Schaden ersatzpflichtig. Reist der Mieter vorzeitig ab, entbindet ihn das nicht von der Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises. 9. Haftungsbeschränkung CSS haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch Handlungen oder Unterlassungen des Vermieters und umgekehrt entstehen. Die Durchsetzung etwaiger Forderungen gegen einander ist ausschließlich Sache des Mieters bzw. Vermieters. Die Haftung der CSS für Schäden jedweder Art ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der CSS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner sind hiervon ausgenommen sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CSS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Vorschriften des BGB zum Recht des Reiseveranstalters einschließlich seiner Haftung finden keine Anwendung. 10. Datenschutz Persönliche Daten der Vertragspartner werden ausschließlich zum Zweck der Auftragsabwicklung gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. 11. Schlussbestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wolfsburg. Es wird die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. |